Frage von Jens G. • 22.08.2021

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allerdings untersteht die libysche Küstenwache derzeit verschiedenen Milizenführern, die teilweise - nach Medieninformationen - selbst an Schlepperaktivitäten, Schmuggel, Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind
Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert.
Daher stehe ich fest zum Grundrecht auf Asyl. Wer keines Schutzes bedarf, muss unser Land wieder verlassen. Wer das Grundrecht auf Asyl erhalten will, muss auch durchsetzen, dass nur diejenigen bleiben, die es benötigen.
Die von Ihnen angesprochenen Abschiebungen lehne ich ab.