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Für uns als SPD gehört die Frage der Gesundheitsversorgung von Geflüchteten inklusive der Frage der Sprachmittlung in der Versorgung auf die Tagesordnung fortgesetzter Bund-Länder-Beratungen.

Nein. Sicherlich nicht.

Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten.

Die Menschenrechte gelten auch für Personen, deren Taten wir scharf verurteilen.

Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.