Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Meikel B. • 06.03.2026
Spanien untersagt den USA die Nutzung von Basen auf ihrem Territorium für Angriffe auf den Iran. Machen wir das auch? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Markus Koob
Antwort 19.03.2026 von Markus Koob CDU

Deutschland beteiligt sich nicht an militärischen Angriffen gegen den Iran. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Diplomatie, Deeskalation und die Stabilisierung der Region.

Frage von Timo S. • 06.03.2026
Wieso meinen Sie, als Medizinerin von "Windkraftwahn" sprechen zu müssen, im typischen Duktus gewisser Parteien des rechtsextremen Spektrums? Das zeugt doch von Diskussionsunwilligkeit!
Dr. Monika Jiang, parteifrei für Aufarbeitung und Demaskierung der Politik mit Mut zu Wahrheit und Frieden
Antwort ausstehend von Monika Jiang Einzelbewerbung
Frage von Andrea B. • 06.03.2026
Umbau Friedensallee ab März 2026 - Baumfällungen???
Porträtfoto von Mithat Capar vor einem lachsfarbenen Hintergrund. Er trägt einen blauen Pullover über einem weißen Hemd und lächelt freundlich in die Kamera.
Antwort 06.03.2026 von Mithat Çapar SPD

Eine Fällung des alten Baumbestands entlang dieses Abschnitts wird in den bislang veröffentlichten Informationen nicht erwähnt, auch meine Erkundigungen haben dies bestätigt

Frage von Reiner L. • 06.03.2026
Sehr geehrte Frau Ahnen, wie sehen sie den Beschluss des BVerfG vom 17.09.2025 (Beamtenbesoldung Berlin ) in Bezug auf die Besoldung in RLP? Wird es in RLP entsprechende Anpassungen geben?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 13.03.2026 von Doris Ahnen SPD

Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen