Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jana M. • 25.07.2026
Werden Sie sich für die Prüfung bzw. Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? Angesichts der Hochstufung durch den Verfassungsschutz und des GFF-Gutachtens halte ich das für dringend geboten.
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 11.08.2026 von Melanie Bernstein CDU

Ein Parteiverbot braucht eine gerichtsfeste Grundlage. Daher ist eine sorgfältige Prüfung durch zuständige Stellen nötig.

Frage von Thomas A. • 25.07.2026
Herr Ploß, wie definieren Sie Ihre Kriterien für den Umgang mit alternativen Medien und wo ziehen Sie eine Grenze beim Teilen von Inhalten, wenn an diesen journalistische Kritik geäußert wird?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 25.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Deshalb bemühe ich mich, Presseanfragen im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Ressourcen grundsätzlich zu beantworten.

Frage von Monika A. • 25.07.2026
Hallo Herr Siegmund Wird Ihre Partei die Vermögenssteuer abschaffen? Ist es geplant den Mindestlohn zu erhöhen? Viele Grüße M. A.
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Carola V. • 24.07.2026
Stimmen Sie der anlasslosen Chatkontrolle zu?
Portrait von Turgut Altuğ
Antwort 25.08.2026 von Turgut Altuğ SPD

Die von Ihnen angesprochene sogenannte Chatkontrolle betrifft ein Verordnungsvorhaben auf Ebene der Europäischen Union. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses liegt dieses Thema außerhalb meines unmittelbaren fachpolitischen Zuständigkeitsbereichs.