Stimmen Sie der anlasslosen Chatkontrolle zu?
Ich bin besorgt um die Verwendung meiner persönlichen Daten und möchte nicht zu einem gläsernen Menschen werden, da die Meinungsfreiheit offensichtlich nicht mehr gegeben ist. Mich würde interessieren, wie Sie dazu stehen.
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage.
Die von Ihnen angesprochene sogenannte Chatkontrolle betrifft ein Verordnungsvorhaben auf Ebene der Europäischen Union. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses liegt dieses Thema außerhalb meines unmittelbaren fachpolitischen Zuständigkeitsbereichs.
Für eine konkrete Einschätzung zum europäischen Gesetzgebungsverfahren empfehle ich Ihnen daher, sich an die zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie an die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker auf Bundesebene zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Turgut Altuğ, MdA
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Die von Ihnen angesprochenen Änderungen des Informationsfreiheitsrechts betreffen ein Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die entsprechenden bundesgesetzlichen Regelungen keinen unmittelbaren Einfluss.
Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die bundesgesetzlichen Regelungen keinen unmittelbaren Einfluss und kann daher zu den konkreten Entscheidungen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens keine belastbare Auskunft geben.
Das von Ihnen angesprochene Anliegen wird auf Bundesebene entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen keinen Einfluss.
Die von Ihnen angesprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird auf Bundesebene beraten und entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf dieses Gesetzgebungsverfahren keinen Einfluss.