Frage von Thomas S. • 11.05.2022

Antwort ausstehend von Aline Radloff Die PARTEI
Ich bin aber nicht dafür, dass Frontex abgeschafft wird, denn das würde eine Renationalisierung des Grenzschutzes und damit gar keine europäische Kontrolle und noch weniger Transparenz bedeuten. Es darf nicht egal sein, was an den europäischen Außengrenzen passiert.
Ich halte Abschiebungen nicht für grundsätzlich verzichtbar. Gleichwohl trete ich dafür ein, dass Menschen, die dauerhaft in NRW leben, einen sicheren Aufenthaltsstatus mit Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.
Die Situation von Geflüchteten ist leider sehr stark abhängig davon, in welchem Bundesland und teilweise sogar in welchem Landkreis sie landen.
mit dem Koalitionsvertrag wollen wir die Einbürgerung für Alle Menschen unter der Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich machen.