Grundsätzlich können Geflüchtete aus der Ukraine ohne Visum nach Deutschland einreisen und erhalten umfassendste Unterstützung – von Unterkunft über medizinische Versorgung bis zum Zugang zu Bildung
Mit dem Koalitionsvertrag sind wir unserem Ziel, ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg zu bringen, einen großen Schritt näher
Mir sind keine Parteimitglieder bekannt, die "zu starke rechtsextremistische Tendenzen" aufweisen würden.
Wie sie dem Koalitionsvertrag entnehmen können werden wir die Rückschritte im Staatsangehörigkeitsrechts in den letzten Jahren korrigieren und an die erste große Reform unter Rot-Grün aus dem Jahr 2000 anknüpfen. Endlich wird die Einbürgerung für Alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein.
Wie Sie richtigerweise anmerken, ist die Einführung der Mehrstaatlichkeit erklärtes Ziel dieser Regierung.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wollen wir ein zeitgemäßes und modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen und Einbürgerungen erleichtern. Dadurch würdigen wir die Lebensleistung der so genannten Gastarbeiter*innengeneration.
