Für ukrainische Geflüchtete gelten in Hinsicht auf Sozialleistungen die gleichen Regeln sofern sie einen Aufenthaltstitel haben um diese zu beziehen.
Der Vollzug der Ausreisepflicht liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer
Es werden derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan oder in den Iran durchgeführt.
Auf den Folgeseiten eines solchen Bescheides wird diese Summe nochmal nach den Regelsätzen, den Wohn-, Strom- und Heizkosten aufgeschlüsselt
Ein erster Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium ist derzeit in der Ressortabstimmung.
Grundsätzlich planen wir, durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ein modernes Gesetz zu verabschieden, welches die Einbürgerungen sowohl für Antragsteller*innen, als auch für die zuständigen Behörden vereinfacht und somit die Verfahren beschleunigt
