
Zunächst hat die FDP den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium aufgehalten, um noch weitere Änderungen einzubringen.
Zunächst hat die FDP den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium aufgehalten, um noch weitere Änderungen einzubringen.
Es sind zwischen den Koalitionspartnern politische Fragen, wie genau das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden soll, noch unklar.
Das eigentliche parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Daher können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben.
die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Bremer Politik. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Wohnungsmieten im Land für alle Einkommensgruppen und damit auch für Geringverdiener sowie Familien bezahlbar bleiben.
Je schneller sie bei uns ankommen, desto eher können sie sich auch die Mitgliedschaft in einem Verein leisten oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen. All das wäre aus meiner Sicht notwendig, um Menschen, die zu uns kommen zu integrieren und zu Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen.
Da der Gesetzesentwurf noch im BMI liegt, können wir Ihnen zu diesem Zeitpunkt kein konkretes Datum nennen