Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Auch in den nächsten Jahren setze ich mich für eine zukunftsfähige Verteidigungspolitik und eine gut ausgestattete und effiziente Bundeswehr ein.

Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist für uns Anlass zur Sorge. Es ist europäische Hilfe für Polen beim humanitären Schutz der Menschen sowie bei der Kontrolle und Sicherung der Grenze nötig.

Als FDP auf Bundesebene fordern wir, dass der Bund für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein soll und sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können.

Grundsätzlich geht der Beruf dem Ehrenamt vor. In diesem Punkt unterscheidet sich die Tätigkeit als Abgeordneter nicht von anderen Beschäftigungsverhältnissen.

Das Grundgesetz sowie unsere Regeln und Gesetze sind für niemanden verhandelbar, sondern gelten für alle. Wenn Flüchtlinge wiederholt oder schwerwiegende Straftaten begehen, sollten sie konsequent abgeschoben werden.