Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ria Schröder
Antwort von Ria Schröder
FDP
• 03.07.2023

Ich gehe davon aus, dass sich der Bundestag im September/Oktober mit dem Gesetz befassen wird.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.06.2023

Die meisten Bundesgesetze werden ja von den Ländern und Kommunen umgesetzt. Hierbei gibt es immer einen gewissen Handlungsspielraum durch die Anwendungshinweise, weswegen mancherorts Gesetze unterschiedlich ausgelegt werden.

Portrait von Max Lucks
Antwort von Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.06.2023

Dem Antrag der Linken konnte ich keine Zustimmung erteilen, da sich dieser Antrag auf die Situation vor der Einigung bezogen hat, aber erst nach der Einigung zur Abstimmung gestellt wurde

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.06.2023

Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres die Staatsangehörigkeitsreform umsetzen können und damit die doppelte bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.06.2023

Studienzeiten können als Voraufenthaltszeit angerechnet werden. Das wird von den meisten Bundesländer auch so gemacht.

Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 20.06.2023

Im Sommer soll das Kabinett den finalen Entwurf dann verabschieden, so dass das Gesetz dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung zugehen kann. Ich rechne damit, dass es im zweiten Halbjahr 2023 zur Abstimmung kommen wird.

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