Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erna M. • 05.07.2026
Liebe Genossin Behrens. Stimmen Sie und die SPD Genossen gegen das IFG?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 07.07.2026 von Daniela Behrens SPD

Insgesamt halte ich es - auch als Innenministerin des Landes Niedersachsen - für dringend notwendig, die Informationsregelungen zu überprüfen.

Frage von Werner M. • 05.07.2026
Die CO² Werte können nicht richtig gesenkt werden,warum? Haben wir nicht zu viele Flugzeuge in der Luft und zu viele Kreuzfahrtschiffe auf dem Wasser? Politiker nutzen zu oft den kleinen Flieger,warum
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Max D. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG)? Werden Sie sich für dessen Erhalt einsetzen oder einer möglichen Abschaffung bzw. Einschränkung zustimmen? Warum / Warum nicht ?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 09.07.2026 von Melanie Bernstein CDU

Wir wollen das IFG modernisieren: mehr Klarheit, weniger Bürokratie und ausgewogenes Verhältnis von Transparenz, Sicherheit und staatlicher Funktionsfähigkeit

Frage von Jennifer B. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort 13.07.2026 von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die angekündigten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Transparenz und demokratische Kontrolle gehören für uns zu den Grundpfeilern eines offenen Rechtsstaats. Das Informationsfreiheitsgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Frage von Marc S. • 05.07.2026
Guten Tag, Halten Sie es für Klug, durch die de Facto Abschaffung des IFG den Staat weniger transparent zu gestalten und dadurch der AfD auch noch in die Karten zu spielen?
Portrait von Michael Meister
Antwort 06.07.2026 von Michael Meister CDU

Guten Tag, Herr S.,