Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Migration und Aufenthaltsrecht

Frage von Marcel S. • 06.06.2023

Wie positionieren Sie sich zur Reform des GEAS?

Antwort von Tabea Rößner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.07.2023

die geplanten Änderungen auf EU-Ebene zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschäftigen uns alle sehr.

Frage von Edwin K. • 06.06.2023

Sehr geehrter Herr Brehm, wann ist mit der Einführung des Mehrstaatigkeit zu rechnern? Gilt das neue Gesetz dann auch für Personen welche schon im Besitz einer Einbürgerungszusicherung sind?

Antwort von Sebastian Brehm

CSU • 20.09.2023

Nach meinem aktuellen Kenntnisstand von September 2023 gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)"

Frage von Edwin K. • 06.06.2023

Sehr geehrte Frau Heinrich, wann ist mit der Einführung des Mehrstaatigkeit zu rechnern? Gilt das neue Gesetz dann auch für Personen welche schon im Besitz einer Einbürgerungszusicherung sind?

Antwort von Gabriela Heinrich

SPD • 16.06.2023

Alle Details werden im Bundestag nochmal ausführlich beraten, auch mit einer Sachverständigenanhörung. Das Inkrafttreten steht noch nicht fest.

Frage von Edwin K. • 06.06.2023

Sehr geehrte Frau Weingand, wann ist mit der Einführung des Mehrstaatigkeit zu rechnern? Gilt das neue Gesetz dann auch für Personen welche schon im Besitz einer Einbürgerungszusicherung sind?

Antwort von Sabine Weigand

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.06.2023

Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Zu dem von Ihnen angesprochenen Gesetzesentwurf läuft gerade die Verbände- und Länderbeteiligung. Es ist geplant, dass das Kabinett ihn am 28.6. beschließt und er dann ins parlamentarische Verfahren geht.

Frage von Edwin K. • 06.06.2023

Sehr geehrte Frau Ganserer, wann ist mit der Einführung des Mehrstaatigkeit zu rechnern? Gilt das neue Gesetz dann auch für Personen welche schon im Besitz einer Einbürgerungszusicherung sind?

Antwort von Tessa Ganserer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.06.2023

Der Gesetzesentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung

Frage von Edwin K. • 06.06.2023

Sehr geehrte Frau Hessel, wann ist mit der Einführung der Mehrstaatigkeit zu rechen? Gilt das neue Gesetz dann auch für Personen die bereits im Besitz einer Einbürgerungszusicherung sind?

Antwort von Katja Hessel

FDP • 26.06.2023

Aktuell wird das neues Gesetz noch im Bundestag von meinen Kolleginnen und Kollegen verhandelt und abgestimmt und muss auch noch durch das Bundeskabinett