Frage von Nadine K. • 22.08.2023
Antwort ausstehend von Marco Schmitz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Frage von Nadine K. • 22.08.2023
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Nadine K. • 22.08.2023
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 31.01.2024
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Frage von Nadine K. • 22.08.2023
Antwort von Zanda Martens SPD • 25.08.2023
Für das Verbot einer Partei sind in unserem Land zu recht hohe Hürden gesetzt. Mich für ein Verbotsverfahren einzusetzen, halte ich nur dann für sinnvoll, wenn nachweislich genug Argumente für ein Verbot vorliegen.
Frage von Nadine K. • 22.08.2023
Antwort ausstehend von Özlem Demirel Die Linke
Frage von Charles H. • 22.08.2023
Antwort von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.11.2023
Einen genauen Zeitplan, wann der Gesetzesentwurf final verabschiedet wird, gibt es bislang noch nicht. Ziel ist es allerdings, das Gesetz noch dieses Jahr zu beschließen, um endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht umsetzen zu können.