Antwort 27.03.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD
Unabhängig davon gilt: Jede Anfrage dient der politischen Aufklärung und Kontrolle.
Unabhängig davon gilt: Jede Anfrage dient der politischen Aufklärung und Kontrolle.
Wir wollen, dass schnell eine Gesetzgebung zur Modernisierung der Schuldenbremse umgesetzt wird.

Die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben werden derzeit im Bundestag und in den zuständigen Ausschüssen beraten. Dabei bringen wir uns aktiv ein, besonders mit Blick auf die Stärkung des Gewaltschutzes, die Schließung von Strafbarkeitslücken im digitalen Raum und die Verbesserung des Opferschutzes.

Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt.