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Frage Status

Migration und Aufenthaltsrecht

Frage von Kevin H. • 16.01.2024

Warum schiebt man Êzîdinnen und Êzîden in den Irak ab, obwohl man noch vor einem Jahr den Völkermord an ihnen anerkannte und weiterhin Asylschutz bieten wollte?

Antwort von Hannes Walter

SPD • 31.01.2024

Der Bundestag hat sich mit der Anerkennung des Völkermordes ganz klar für einen Schutz der Êzîdinnen und Êzîden ausgesprochen, nun ist es an den Innenministerinnen und Innenminister der Länder diesen Status mit einem Abschiebestopp in konkrete Politik umzusetzen.

Frage von Sebastian S. • 16.01.2024

Sehr geehrte Frau Baum, was sagen sie zu den Remigrationsplänen ihrer Partei ? bei mir zum beispiel würden sie meine komplette Familie zerreisen, Vater italiener und Mutter Deutsche ?

Antwort ausstehend von Christina Baum

AfD

Frage von Tatiana L. • 16.01.2024

Inkrafttreten des Staatsbürgerschaftsgesetzes - verstehe ich richtig, dass der Punkt mit der doppelten Staatsangehörigkeit erstmal nach einem Jahr dann in Kraft treten soll?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 16.01.2024

Wir beschließen die Staatsangehörigkeitsreform diesen Freitag im Bundestag, Anfang Februar kommt dann der Bundesratsbeschluss.

Frage von Nora V. • 15.01.2024

Wie steht die AfD-Fraktion zu dem Treffen über die „Remigrationsstrategie“ in Potsdam, an dem AfD-Mitglieder teilgenommen haben und inwieweit steht dieses im Einklang mit den Prinzipien der Partei?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 15.01.2024

Danke für Ihre Frage. Alles, was Sie hierzu wissen müssen, finden Sie hier: https://www.afd.de/klarstellung-zu-einer-privaten-veranstaltung-am-25-11-2023-in-potsdam/