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wir Grünen haben uns in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag stark dafür eingesetzt, den A1-Sprachnachweis beim Ehegattennachzug abzuschaffen.

Zum angesprochenen Treffen in Potsdam war ich nicht eingeladen und habe folglich auch nicht dabei. Es bestand und besteht kein Kontakt zu der genannten Person.

Bei der Frage der besonderen schulischen oder beruflichen Leistungen sowie beim ehrenamtlichen Engagement sollen die Behörden vor Ort die Möglichkeit haben, den konkreten Fall in seiner Gesamtheit zu bewerten

Die Bundesrepublik steht weiterhin zu ihrer humanitären Verantwortung und gibt denjenigen Schutz, die Schutz bedürfen; dafür sind wir der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten und haben das Recht auf Asyl im Grundgesetz normiert. Klar ist aber auch: Zu einem funktionierenden Asylsystem gehören in letzter Konsequenz auch Rückführungen.