Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 27.02.2024

Zum genauen Unterzeichnungsdatum kann ich Ihnen leider noch keine Auskunft geben.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 22.02.2024

Leider lässt sich noch kein Datum benennen. Sobald die Unterzeichnung erfolgt ist, wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - transparent nachlesbar auf dieser Seite: https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 27.02.2024

Die Mehrstaatigkeit ist auch bei einer Einbürgerung aus dem Ausland heraus möglich.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 22.02.2024

Leider lässt sich noch kein Datum benennen, eine konkrete Frist, in der der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben muss, gibt es nicht. Hier findet Sie eine aus meiner Sicht sehr gute Übersicht zum Inkrafttreten von Gesetzen: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/21/20210716-inkrafttreten-von-gesetzen.html

Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU
• 23.02.2024

Auch wenn ich zwischenmenschlich Ihr Anliegen verstehen kann, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich nicht in Entscheidungen unserer staatlichen Behörden, wie etwa in Ihrem Falle zu Besuchserlaubnissen, einmischen kann.

Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort von Stephan Pilsinger
CSU
• 06.03.2024

Die Bezahlkarte ist ein notwendiger Schritt, um Missbrauch der staatlichen Unterstützung für Asylsuchende zu verhindern und Fehlanreize zu reduzieren

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