Das Thema Abschiebungen fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
#KeinMillimeterNachRechts bedeutet, Nazis keine Räume zu überlassen. Politische Bildung muss wieder in Schulen rein & soziokulturelle Zentren gefördert werden.
Hierzu eine belastbare Aussage zu treffen ist angesichts vieler unklarer Entwicklungen in der Zukunft seriös nicht möglich
Wichtig aber: Als besondere Integrationsleistung sollen nur Leistungen herangezogen werden, die seit der Ankunft in Deutschland erbracht wurden.
