Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Erik Pardeik
Antwort von Erik Pardeik
AfD
• 09.09.2024

Von einer Abschiebung betroffen sind alle Personen, bei denen das Asylverfahren rechtskräftig negativ ausgegangen ist

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 12.09.2024

Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 02.09.2024

Seit der diesjährigen Einbürgerungsreform ist bei sogenannten "besonderen Integrationsleistungen" eine Einbürgerung nach 3 Jahren möglich.

Portrait von Christoph Ploß
Antwort von Christoph Ploß
CDU
• 02.09.2024

ich halte es für falsch, verurteilten Straftätern, die unter anderem wegen der von ihnen begangenen Straftaten nach Afghanistan abgeschoben wurden, auch noch 1.000 Euro Steuergeld auszuzahlen.

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