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Frage von Jan S. • 31.05.2023
Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 12.06.2023

Im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten braucht es bei den Bundesbeamten erst ein Gesetz, um die Inflationsprämie zu zahlen.

Portrait von Sabine Friedel
Antwort von Sabine Friedel
SPD
• 01.06.2023

Anders als ich erwartet hatte, ist es nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten.

Portrait von Sabine Friedel
Antwort von Sabine Friedel
SPD
• 01.06.2023

die Antwort lautet nach wie vor Ja. Anders als ich erwartet hatte, ist es zwar leider nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 09.06.2023

Die Mehrfachstaatsangehörigkeit wird für alle Menschen möglich sein

Portrait von Sabine Friedel
Antwort von Sabine Friedel
SPD
• 01.06.2023

Anders als ich erwartet hatte, ist es leider nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 27.05.2023

Ich rechne damit, dass wir im Herbst die Gesetzesreform beschließen werden und die doppelte Staatsbürgerschaft damit in Kraft tritt.

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