Antwort 23.07.2026 von Thomas Dörflinger CDU
Das von Ihnen angesprochene Abstimmungsverhalten Deutschlands im Rat der Europäischen Union sowie die Weisung an die Ständige Vertretung Deutschlands werden von der Bundesregierung festgelegt.
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Antwort 21.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Priorisierung dient einer bedarfsgerechten Versorgung, nicht einer Rationierung
Antwort 26.07.2026 von Harm Rykena AfD
Wenn es nach der AfD geht, ist dieses Unterfangen vollumfänglich abzulehnen. Unsere verantwortlichen Politiker setzen sich dementsprechend ein.
Antwort ausstehend von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.07.2026 von Thore Güldner SPD
Ich gehe davon aus, dass das mögliche Abstimmungsverhalten öffentlich kommuniziert wird.
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU