Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 28.03.2026
Die EU-Verwaltung hat den Schweizer Bestseller-Autor Jacques Baud sanktioniert – seine Konten wurden gesperrt und er darf nicht in sein Heimatland ausreisen. Wie denken Sie darüber?
Profilbild vorne
Antwort ausstehend von Christin Willnat Die Linke
Frage von Vanessa S. • 28.03.2026
Warum ist die Gebührengestaltung im Kitabereich und der Grundschulbetreuung noch immer kommunale Aufgabe? Kann hier der Bund/ das Land nicht endlich für eine Kostenübernahme oder -deckelung sorgen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Klar ist auch, dass viele Kommunen Unterstützung benötigen.

Frage von Vanessa S. • 28.03.2026
Was nützt der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab der ersten Klasse, wenn die Kommunen die Gebühren so hoch ansetzen, dass diese kaum bezahlbar sind - oder bereits teurer als Kitaplätze sind?
Portrait von Bernd Mettenleiter
Antwort ausstehend von Bernd Mettenleiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Agnieszka W. • 28.03.2026
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Woher kommen Ihre neuesten Ideen, bspw. die Idee, das Ehegattensplitting abzuschaffen? Kommen vielleicht Ihre Berater von der gegnerischen Seite?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD