Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eileen A. • 28.03.2026
Warum kann die Opposition gegen die Neue Grundsicherung keine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Damals hat die CDU in der Opposition auch Klage damals gegen den Haushalt eingereicht
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 02.04.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Zunächst will ich ganz klar sagen: Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ ist aus unserer Sicht als Linke in zentralen Punkten nicht akzeptabel.

Frage von Timo S. • 28.03.2026
Was genau machen Sie in Ihrem Job,was sagen Sie zur Schließung der Dietrich Bonhoeffer Klinik und was tun sie dagegen?Sie finanzieren alles, aber die größte Suchtklinik für Jugendliche ist egal?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Christian H. • 28.03.2026
Muss bei Förderung für den Kauf bzw. Leasing von E-Autos der bayerische Beamte das fiktive Partnereinkommen angeben?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.04.2026 von Joachim Herrmann CSU

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu den Fördermodalitäten des Bundes keine Auskünfte geben kann. Bitte wenden Sie sich an das zuständige Bundesministerium.

Frage von Lars B. • 28.03.2026
Warum sollen Familien durch den Wegfall des Ehegattensplittings belastet werden, statt Beamte und Selbstständige endlich in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU
Frage von Lars B. • 28.03.2026
Warum sollen Familien durch den Wegfall des Ehegattensplittings belastet werden, statt Beamte und Selbstständige endlich in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 16.04.2026 von Metin Hakverdi SPD

Unser Ziel ist ein Steuersystem, das alle Familienformen berücksichtigt – egal ob Ehe, eingetragene Partnerschaft oder alleinerziehend – und das vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet.