Frage von Monika M. • 24.10.2024

Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
Die Frage ist doppelt gestellt und ich habe sie bereits beantwortet
Davon sind alle Bundesländer betroffen. Grund hierfür ist die hohe Anzahl der Anträge.
Wir Grüne stehen zu dem neuen Einbürgerungsgesetz und setzen uns deshalb ein für mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich.
Zentral ist die Einstufung der AfD nicht nur als Verdachtsfall, sondern wirklich als Bundespartei als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses Gutachten steht noch aus, aber ich rechne damit in absehbarer Zeit.