Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lars T. • 04.08.2022
Antwort von Sebastian Walter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.02.2023 Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich bei der von Ihnen beschriebenen Praxis um eine Ungleichbehandlung handelt und werde daher die zuständige Senatsverwaltung für Justiz um eine Stellungnahme bitten. Ich werde Sie dann hier über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.
Frage von Johanna J. • 02.08.2022
Antwort ausstehend von Jochen Beekhuis parteilos Frage von Erhard J. • 02.08.2022
Antwort von Uwe Witt parteilos • 03.08.2022 Leider sind die Vergabeverfahren für höchste Positionen nicht mit den Abläufen im normalen Bewerbungsverfahren vergleichbar.
Frage von Julian P. • 28.07.2022
Antwort von Matthias Miersch SPD • 16.08.2022 Für mich ist zunächst festzuhalten, dass Kirchen und Religionsgemeinschaften einen prägenden Einfluss auf unsere Gesellschaft haben. Ihre Anschauungen von Wirklichkeit und Welt sind für viele Bürger:innen Antriebsfeder, für andere da zu sein.
Frage von Viktor H. • 27.07.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Peter N. • 23.07.2022
Antwort von Klaus Stöttner CSU • 11.08.2022 Der Bayerische Gesetzgeber hat den Bedürfnissen der Informationsfreiheit durch die Aufnahme des sog. Allgemeinen Auskunftsrechts im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) Rechnung getragen