Frage von Judith S. • 12.11.2024
Antwort von Johannes Fechner SPD • 20.11.2024
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
Die AfD ist antidemokratisch und eine Gefahr für unser Land. Ihr muss mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie begegnet werden. Ich stimme dem Antrag zu.
AfD Verbotsverfahren muss gut vorbereitet werden.
Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
Der Deutsche Bundestag ist mittlerweile nur noch eingeschränkt auf X tätig.