Antwort 04.03.2026 von Gudula Achterberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin jedoch auch davon überzeugt, dass die Menschen selbst entscheiden sollten, für welche Mittel und Methoden sie sich entscheiden.
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Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan beendet: Die Entscheidung liegt beim Bund. Unterstützung für frühere Ortskräfte war und bleibt Position der Union.
Antwort ausstehend von Stefan Häntsch CDU
Antwort ausstehend von Jan Alexander Mohammad BSW
Antwort 02.03.2026 von Andreas Stoch SPD
Am Ende soll eine Gesamtstrategie „Transformation der Industrie“ stehen. Es darf kein Gegeneinander geben. Nicht Verkehr gegen Umwelt. Nicht Energie gegen Industrie. Nicht Gewerkschaften gegen Arbeitgeber.
Antwort 07.03.2026 von Anton Baron AfD
Die Landesregierung kann über eine Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, vorausgesetzt es stimmen mehrere Bundesländer zu. Ansonsten fordern wir schon immer einen Kassensturz, wo wirklich alle Ausgaben akribisch auf die Sinnhaftigkeit untersucht werden sollen.