Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Norbert Kiehnast
Republikaner
• 09.09.2013

Danke für die Frage, Herr Blum, aber ich kann darin keinen Vorteil sehen, denn die Absicht, den Polizeibeamten ein Namensschild anzuheften, besteht ja nicht darin, freundlich mit ihnen umzugehen, sondern ihnen einen Maulkorb umzulegen.

Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 16.09.2013

(...) Ich halte eine sachliche und auf wissenschaftlicher Expertise fußende Debatte über den Umgang mit Cannabis-Konsum für wichtig, in die auch Erfahrungen aus anderen Ländern (z.B. Niederlande) einfließen sollten. Dabei sollten eine gezielte Präventionspolitik und eine Entkriminalisierung von Eigenkonsumentinnen und -konsumenten im Vordergrund stehen, wie beispielsweise auch von der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen gefordert. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von Halina Wawzyniak
Die Linke
• 09.09.2013

(...) Abschließend kann ich also sagen: ich trete für die Legalisierung von Cannabis ein und denke, dass die Einrichtung von Coffeeshops infolge einer Legalisierung durch eine Gesetzesänderung der sinnvollere Weg wäre. (Eine einfache Mehrheit im Bundestag würde dazu übrigens ausreichen.) Aber trotz der oben beschriebenen Schwierigkeiten kann ich natürlich im Grundsatz unterstützen, dass Frau Herrmann zumindest versucht, Bewegung in die Debatte zu bringen. (...)

Antwort von Helmut Metzner
FDP
• 11.09.2013

(...) die FDP Berlin vertritt seit langem die Auffassung, dass der Cannabisgenuss von Erwachsenen straffrei bleiben soll.Tatsächlich ist er es in Berlin schon heute, da die weitaus überwiegende Anzahl von Strafverfahren wegen des Eigenkonsums von Cannabis straffrei enden. Der notwendige Repressionsapparat ist unverhältnismäßig teuer. (...)

Antwort von Benjamin Richter
bergpartei
• 18.09.2013

(...) für mich stellt sich die frage so garnicht! das "Brennpunkt- Problem" am görli besteht in den rassistischen kontrollen, die die bullen dort durchführen! die grünen geben denen nur rückenwind mit diesem coffee-shop-betrug! (...)

Portrait von Markus Beckmann
Antwort von Markus Beckmann
Einzelbewerbung
• 07.09.2013

(...) Da ich ein freiheitliebender Mensch bin, würde ich die Legalisierung von Cannabis befürworten. Eine hohe Besteuerung darauf wäre aber wie im Falle von Tabak sinnvoll.Ein Verbot wird niemals erfolgreich seien können, solange es dafür eine Nachfrage gibt. (...)

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