Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des militärischen Personal sind meist während ihrer gesamten Laufbahn mit hohem körperlichen Einsatz gefordert. Zudem sind Sie jederzeit abrufbar für Auslandeinsätze, die ebenfalls eine besondere Belastungssituation darstellen. Die höhere physische und psychische Belastung des militärischen Personals rechtfertigt somit das frühere Erwerben von Pensionsansprüchen. (...)

(...) Die eigentlichen Fachkräfte sind in der Regel die beamteten Staatssekretäre. Ministerinnen und Minister tragen in der Regel die politische Verantwortung, weshalb sie von einem zum nächsten Gebiet wechseln können, sich aber selbstverständlich einarbeiten müssen. (...)

(...) Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt oder entlassen. Sie werden in der Regel aus Mitgliedern des Bundestags vorgeschlagen und ernannt - die Mitgliedschaft im Bundestag ist aber keine notwendige Voraussetzung. (...)

(...) Was Herr Friedrich zu welchem Zeitpunkt gedacht haben könnte, weiß ich nicht. Ich halte die im Innenausschuss des Deutschen Bundestages stattgefundene Aufarbeitung für die beste Möglichkeit, alle offenen Punkte in dieser Sache zu klären. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich nicht darüber spekulieren werde. (...)

(...) In den ersten Wochen der Koalition haben beide Seiten ein gutes Maß an Vertrauen aufbauen können, jedoch hat das Verhalten der Sozialdemokraten in der Affäre um ihren seinerzeitigen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy dieses Vertrauen stark beschädigt. (...) Komme ich nun zum Thema Diätenerhöhung, welches Sie ebenfalls in Ihrer E-Mail ansprechen. (...)