Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte es für überfällig, dass die Polizei Bremen nun bald bei Facebook an den Start geht, weil das ein weiterer Schritt im Sinne einer b ürgernahen Polizei ist. So kann sie über ihre Arbeit informieren, auf tagesaktuelle innenpolitische Themen aufmerksam machen und durch die Verbreitung von wichtigen, fahndungsrelevanten Fakten, hilfreiche Hinweise aus der Bevölkerung bekommen, die dann ggf. (...)

(...) Angesichts der umfangreichen Nutzung moderner Telekommunikationsmittel durch die Organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus, die sich beide häufig durch komplexe Täterstrukturen auszeichnen, stellt ein Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten ein effektives und auch sinnvolles Instrument der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bevölkerung dar. (...) Dazu gehören neben Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Kapitaldelikten auch die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie sowie besonders schwere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. (...)

(...) Bisher ist in nur von einem Verdacht auf Wirtschaftsspionage die Rede, dies bedarf zunächst einer genauen Prüfung. (...) Das Gremium kann unter anderem Akten und Dateien der Nachrichtendienste einsehen, Befragungen von Angehörigen der Nachrichtendienste durchführen und hat Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage - die natürlich nicht so einfach mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Ich habe den Kriegsdienst verweigert - und manchmal fühle ich mich bei solchen politischen Fragen heute an die Fragen erinnert, die wir damals in den 80er Jahren beantworten mussten, um unsere Gewissensnot zu "beweisen". Ich will damit nicht Ihre Frage entwerten - aber ich möchte um Verständnis werben, wie komplex Entscheidungsfindungen für mich sind und sein müssen. (...)

(...) Es wird sicher nicht von heute auf morgen gehen, dass Die PARTEI sich auf 10 Gebote einigen kann, obwohl wir uns ja prinzipiell nicht streiten und uns immer einigen. Aber 10 Gebote sind natürlich nicht viel, was aber durchaus dem allgemein zu erwartenden Bildungsniveau in Bremen entgegen käme, aber eben nur 10. (...)