(...) Jeder, der hierzulande gegen Gesetze verstößt, muss auch die gleichen Konsequenzen erfahren, es darf da für niemanden einen „Rabatt“ geben. Ein Zurückschicken von Flüchtlingen in ein Kriegsgebiet ist jedoch nicht nur ethisch-moralisch verwerflich, sondern auch rechtswidrig. (...)
(...) Es ist kein Vorschlag, der zeitnah in eine konkrete gesetzliche Regelung mündet. Die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste an eng gefasste Bedingungen geknüpft sein, die noch zu definieren wären. (...)
(...) Vermutlich gehen die Behörden davon aus, dass Frau Khaled kein ausreichender Verdacht vorliegt. Möglicherweise wegen Ihres Alters. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 23.06.2016.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Bedrohung durch Russland ist ein ernstzunehmender Fall. Die offensive Außenpolitik Russlands hat zu einer Anspannung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO geführt. (...)