Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mathias K. • 22.12.2016
Antwort von Markus Söder CSU • 02.03.2017 (...) Wichtig sind zum einen eine bessere Überwachung und eine Ausweitung der Haft- und Gewahrsamsmöglichkeiten für gefährliche Personen. Zum anderen brauchen wir eine generelle Flüchtlingsobergrenze ebenso wie eine grundlegende Beschränkung des Familiennachzugs. Daneben muss es einen Abschiebeplan für die Rückführung derjenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde - und erst Recht derjenigen, die durch ihr kriminelles Verhalten ihre Aufenthaltsberechtigung in unserem Land verwirkt haben, geben. (...)
Frage von Christian S. • 21.12.2016
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.06.2017 (...) Grenzkontrollen sind kein Allheilmittel, um Terroranschläge zu verhindern. Außerdem schränken auch sie Reisefreiheit in einem freien Europa unnötig ein. (...)
Frage von Christian S. • 21.12.2016
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.02.2017 (...) die Grenzkontrollen nützen wenig, um Terroranschläge zu verhindern. Natürlich kann es gelingen, einen bekannten Gefährder über die Personenkontrolle bei der Einreise zu erwischen. (...)
Frage von Christian S. • 21.12.2016
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke Frage von Christian S. • 21.12.2016
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 21.12.2016 (...) Ich wünsche uns allen, dass wir die Entschlossenheit und die Kraft aufbringen, auch im Angesicht von Trauer, Schmerz und Verzweiflung unsere Haltung zu bewahren und uns unser Leben nicht kaputt machen zu lassen. (...)
Frage von Christian S. • 21.12.2016
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW