Können Sie als Bundestagsabgeordnete die anstehende Positionierung der Bundesregierung im europäischen Ministerrat zur Chatkontrolle zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte machen?
Sehr geehrte Frau Dröge,
Die anstehende Entscheidung im EU-Ministerrat zur Chatkontrolle ist besorgniserregend.
Einschränkungen der Verschlüsselung von Chats hebt die Privatsphäre auf, bedroht unsere Sicherheit und Demokratie.
Massenüberwachung, gestützt durch KI, macht Bürger transparent wie in autoritären Gesellschaften (z.B. China), kommt einer Aufhebung des Briefgeheimnisses gleich wie in Diktaturen, die unsere Eltern oder die Bürger der DDR in Deutschland erlebt haben.
Zudem wird der Staat seine Bürger nicht vor kriminellem Missbrauch dieser nicht mehr verschlüsselten Daten schützen können.
Sichere Kommunikation durch End-zu-End-Verschlüsselte Chats benutzen Patienten und Ärzte untereinander zunehmend. Sie läßt sich nicht mehr einfach ersetzen.
Es müssen andere Lösungen zur Verbrechensbekämpfung gefunden werden.
Setzen Sie sich bitte für den Schutz unserer Freiheitsrechte ein und versuchen Sie, einen öffentlichen Diskurs anzustossen.
Mit freundliche Grüßen
Dr. M.B., Köln
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