Es muss konsequent darauf geachtet werden, dass für jede Demonstration angemessene Hygieneschutzkonzepte vorliegen und dass von Veranstaltern überzeugend dargestellt werden kann, wie alle Veranstaltungsauflagen, beispielsweise Mindestabstand, Mund-Nasen-Bedeckung, Begrenzung der Teilnehmerzahlen, Verzicht auf Sprechchöre und anderes mehr, überhaupt eingehalten werden sollen.
(...) Ein Höchstmaß an Intransparenz behindert immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. (...)
(...) Zur Gewinnung seiner Informationen darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören und Aufzeichnen von Kommunikation (...)
(...) Ich verstehe Ihren Verweis auf „Spionage“ nicht. (...)
(...) Das Nichteinschreiten vor Ort war wohl nach den öffentlich nachzulesenden Aussagen einer Gefahrenanalyse und -abwägung vor Ort bei einem Einschreiten geschuldet. (...)
(...) Dazu können die intelligente Videoüberwachung und die digitale Gesichtserkennung einen wichtigen Beitrag leisten, wenn klar definiert ist, in welchem Rahmen dies möglich und geboten ist. (...)