Allem exekutiven Handeln ruht potentiell die Gefahr inne, bewusst oder unbewusst Kompetenzen zu überschreiten oder gegen Gesetze zu verstoßen.
(...) Eine vielfältige Demokratie braucht Einmischung, Repräsentanz, Lust zur Auseinandersetzung und Kompromissfähigkeit. (...)
(...) setzen wir Grünen uns für jede Form der direkten Demokratie ein (...)
Wie Sie sehen, reicht eine reine Gewaltbereitschaft aber noch nicht aus, um jemanden als Gefährder einzustufen.
In der parlamentarischen Demokratie entscheidet die Mehrheit: Bis dato wurden sämtliche unserer Anträge abgelehnt.
(...) Was den Grund angeht, so ist die zunehmende Zahl von Fälschungen biometrischer Lichtbilder in Pässen und Ausweisen ausschlaggebend gewesen (...)