Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Problem besteht in der Meinungsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert. (...)

(...) die schlimme Planungen verfolgen, ein großes Problem für die Sicherheit in unserem Land darstellen. (...)

(...) bedarf einer intensiven Prüfung, die in aller Regel nur von der Exekutive geleistet werden kann (...)

(...) Wir lehnen Staatstrojaner in ihrer jetzigen Form weiterhin sehr klar ab. (...)

(...) Ihre Ausführungen, dass nach meiner Auskunft vom 11. März 2021 Alkohol ungefährlicher als Cannabis sei, ist nicht zutreffend. (...)

Sehr geehrter Herr Frahm,