Frage von Arnold B. • 12.07.2022
Antwort ausstehend von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Tim S. • 11.07.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 12.07.2022
Ich persönlich stimme mit Frau Ministerin Faeser überein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss umgesetzt werden und eine angemessene Alimentation ist ein Zeichen von Wertschätzung
Frage von Jochen T. • 11.07.2022
Antwort von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.07.2022
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr folgt dabei dem Ziel von "Vision Zero", nämlich keine Toten mehr im Straßenverkehr beklagen zu müssen (...).
Frage von Ralf B. • 11.07.2022
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Tim S. • 10.07.2022
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 23.12.2022
Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.
Frage von Tim S. • 10.07.2022
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 28.07.2022
ie Einleitung der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf ist für September vorgesehen; die Kabinettbefassung ist für den Herbst dieses Jahres geplant.