Ist es aus Ihrer Sicht angezeigt, eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre, unbedingt zu verhindern, obwohl dies in Dänemark und Schweden die Regel zu sein scheint?

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. C.,

vielen Dank für Ihre Frage. Minderheitsregierungen können funktionieren und es kann den demokratischen Prozess sogar fördern, wechselnde Mehrheiten suchen zu müssen.

Gleichzeitig freue ich mich, dass die politische Tradition in Deutschland auf Bundesebene bislang eine andere ist, und wir nicht auf Minderheitsregierungen setzen müssen. Denn dass Minderheitsregierungen auch Schwierigkeiten mit sich bringen, hat die Ampelregierung in ihrer Endphase vor einem Jahr gezeigt. 

Die aktuelle Koalition aus Union und SPD arbeitet mit ihrer Mehrheit hingegen zielstrebig und lösungsorientiert an der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Das geht nicht immer reibungslos und nicht immer zu 100 %. Aber trotzdem befinden wir uns auf einem guten Weg in schwierigen Zeiten.

Insofern möchte ich Ihnen heute antworten, dass ich schlicht keine Notwendigkeit für eine Minderheitsregierung sehe.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller