
Beamte mit Kindern werden finanziell besser gestellt, zu pflegende Angehörige werden künftig Kindern gleichgestellt, die Ballungsraumzulage wird ohne Grenzbetrag und auch für Pensionäre ausbezahlt.
Beamte mit Kindern werden finanziell besser gestellt, zu pflegende Angehörige werden künftig Kindern gleichgestellt, die Ballungsraumzulage wird ohne Grenzbetrag und auch für Pensionäre ausbezahlt.
Die Grünen stehen großen Teilen der Klimabewegung sehr nahe und setzen sich für eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik ein.
Viele wichtige Errungenschaften und Rechte, die wir heute für selbstverständlich halten, wurden mit zivilem Ungehorsam erkämpft, etwa das Wahlrecht für Frauen, der Atomausstieg oder das Ende der sog. Rassentrennung in den USA. Insofern distanziere ich mich nicht von zivilem Ungehorsam, wenn alle anderen Mittel zuvor erfolglos geblieben sind und wenn er dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
Anwendung des PAG zur Gefahrenabwehr bei fortgesetzter Begehung von Straftaten
Um eine weitere Eskalation der Situation und in der Folge ein unkontrolliertes Aufeinandertreffen der Fanlager auf dem Spielfeld zu unterbinden, wurde seitens der polizeilichen Einsatzleitung eine Sicherstellung des Banners angeordnet