Frage von Peter B. • 28.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.03.2024
Ich bin voller Vertrauen in unsere unabhängige Justiz, dass sie unser Strafrecht angemessen zur Anwendung bringt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Natali B. • 28.08.2023
Antwort von Dorothea Kliche-Behnke SPD • 14.09.2023
Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.
Frage von Steffen K. • 25.08.2023
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Gisela R. • 24.08.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 18.09.2023
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.
Frage von Gisela R. • 24.08.2023
Antwort von Michael Piazolo FREIE WÄHLER • 14.09.2023
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einer Prüfung eines Verbots der Partei AfD verstehen und nachvollziehen. Allerdings gilt es dabei zwei Punkte zu berücksichtigen.
Frage von Gisela R. • 24.08.2023
Antwort von Melanie Huml CSU • 29.09.2023
Auch bei kritischer Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der AfD sehe ich diese Voraussetzungen derzeit nicht gegeben