Frage von Christian T. • 18.10.2023
Antwort ausstehend von Taylan Burcu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Christian T. • 18.10.2023
Antwort von Janine Wissler Die Linke • 16.12.2024
Ich sehe die Bedingungen als eindeutig erfüllt , das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.
Frage von Jonas T. • 17.10.2023
Antwort von Lisa Knack CDU • 17.10.2023
Sollte solch eine Forderung hier im Abgeordnetenhaus aufkommen, würde ich das unterstützen
Frage von Susan H. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Konrad Epple CDU
Frage von Susan H. • 16.10.2023
Antwort von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2023
Aktuell setze ich daher auf die Beobachtung und Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen.
Frage von Felix K. • 16.10.2023
Antwort von Christoph de Vries CDU • 17.10.2023
Die Abgeordneten von Parteien politischer Mitbewerber der AfD sollten insofern ein solches Verbotsverfahren nicht und schon gar nicht proaktiv initiieren, weil sonst der Eindruck entstünde, dass damit ein unliebsamer politischer Konkurrent beseitigt werden solle.