Frage von Peter K. • 03.11.2023

Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 10.11.2023
Als Teil der Bundesregierung kann ich mich generell nicht zu Verbotsüberlegungen äußern, da ansonsten die Wirksamkeit behördlicher Maßnahmen gefährdet ist.
Als Teil der Bundesregierung kann ich mich generell nicht zu Verbotsüberlegungen äußern, da ansonsten die Wirksamkeit behördlicher Maßnahmen gefährdet ist.
Die Frage nach dem Umgang mit der AfD und einem möglichen Verbot treibt uns GRÜNE im Hessischen Landtag natürlich ebenfalls um.