Unabhängig von den enormen juristischen Hürden eines Parteiverbots bin ich persönlich jedoch überzeugt: Die Antwort auf das Erstarken der AfD muss eine politische sein
Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
ch befürworte ein AfD-Verbotsverfahren. Es sollten alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der demokratischen Grundordnung eingesetzt werden, wenn der Anlass dazu besteht.
Wir müssen jetzt alle Instrumente prüfen. Das beinhaltet auch, dass ernsthaft über ein Verbot der Partei nachgedacht werden muss.