Wie denken Sie darüber, dass Innenminister Dobrindt die Rechte der Geheimdienste massiv ausweiten will? Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie?
Es gibt viel Kritik an dem Beschluss vom Bundeskabinett, die Rechte der Geheimdienste massiv zu erweitern.
„Das Gesetz hebe das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf, senke die Hürden für Grundrechtseingriffe, gebe den Diensten erheblich mehr Befugnisse und beschränke zugleich die Kontrollmöglichkeiten.“
https://netzpolitik.org/2026/stellungnahmen-zur-geheimdienstreform-ein-erheblicher-ueberwachungsdruck-fuer-die-gesellschaft/
„… Unter dem schwammigen Deckmantel «aktiver Massnahmen» soll der Verfassungsschutz künftig selbst Daten fälschen, IT-Systeme sabotieren und Tatmittel manipulieren dürfen …“
https://www.infosperber.ch/politik/geheimpolizei-nachrichtendienst-reform-bedroht-die-freiheit/
Wie denken Sie darüber? Kann es nicht gefährlich sein, wenn Geheimdienste zu viel Rechte haben?
Sollten die Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei nicht klar getrennt werden, damit keine Geheimpolizei entsteht?
Weitere Fragen an Katrin Fey
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Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ist der falsche Weg.