Wie denken Sie darüber, dass Innenminister Dobrindt die Rechte der Geheimdienste massiv ausweiten will? Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie?
Es gibt viel Kritik an dem Beschluss vom Bundeskabinett, die Rechte der Geheimdienste massiv zu erweitern.
„Das Gesetz hebe das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf, senke die Hürden für Grundrechtseingriffe, gebe den Diensten erheblich mehr Befugnisse und beschränke zugleich die Kontrollmöglichkeiten.“
https://netzpolitik.org/2026/stellungnahmen-zur-geheimdienstreform-ein-erheblicher-ueberwachungsdruck-fuer-die-gesellschaft/
„… Unter dem schwammigen Deckmantel «aktiver Massnahmen» soll der Verfassungsschutz künftig selbst Daten fälschen, IT-Systeme sabotieren und Tatmittel manipulieren dürfen …“
https://www.infosperber.ch/politik/geheimpolizei-nachrichtendienst-reform-bedroht-die-freiheit/
Wie denken Sie darüber? Kann es nicht gefährlich sein, wenn Geheimdienste zu viel Rechte haben?
Sollten die Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei nicht klar getrennt werden, damit keine Geheimpolizei entsteht?
Sehr geehrter Reinhard G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ja, die geplanten Ausweitungen der Geheimdienstbefugnisse bedeuten eine ernstzunehmende Gefährdung der demokratischen Grundstrukturen. Unsere Partei Die Linke warnt seit Monaten sehr deutlich davor, dass die Pläne von Innenminister Dobrindt zentrale rechtsstaatliche Schutzmechanismen aushebeln. Ich sehe darin eine Gefahr für die Demokratie, weil das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht würde und gleichzeitig die Kontrollinstanzen nicht dementsprechend gestärkt, sondern sogar geschwächt würden.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Dobrindt auf der einen Seite vor der Zunahme von demokratiefeindlichen Strömungen warnt und auf der anderen Seite zentrale demokratische Schutzmechanismen schwächen möchte. Demokratische Kontrolle darf niemals durch Geheimdienste ersetzt werden. Gerade autoritäre Systeme haben ihre Geheimdienste genutzt, um demokratische Kräfte zu überwachen und zu unterdrücken. Wenn eine Regierung diesen Weg einschlägt, ist das ein Zeichen dafür, dass sie den Bezug zur Bevölkerung verloren hat. Wir stellen uns diesem autoritären Umbau des Staates entschieden entgegen.
Wir müssen uns auf einen massiven Abbau der Grundrechte vorbereiten - Fraktion Die Linke im Bundestag
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Fey
Weitere Fragen an Katrin Fey
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Unsere Haltung zu Ihrem Anliegen heißt allerdings: Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern. Regulatorische Lücken lassen Steuergelder im Milliardenbereich verpuffen, leisten Geldwäschenetzwerken Vorschub, während das Bürgergeld gekürzt wird. Die einjährige Haltefrist auf Kryptogewinne ist ein Steuergeschenk an Rechtsaußen.
Arbeiten bis zum Umfallen und weitere Erhöhungen der Regelaltersgrenze lehnen wir als Linke grundsätzlich ab.
Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ist der falsche Weg.