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Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Rafael R. • 28.01.2024

Lieber Herr Castellucci, was bedeutet es, die AfD-Wähler*innen mit Inhalten zu überzeugen und was haben Sie bzw. die SPD angesichts der AfD-Wahlergebnisse bisher falsch gemacht?

Antwort von Lars Castellucci

SPD • 08.02.2024

In meinen Augen muss unsere Strategie Dreierlei leisten:

Frage von Christina T. • 28.01.2024

Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort ausstehend von Turgut Yüksel

SPD

Folgen

Frage von Christina T. • 28.01.2024

Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort ausstehend von Boris Rhein

CDU

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Frage von Christina T. • 28.01.2024

Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort ausstehend von Thorsten Lieb

FDP

Frage von Christina T. • 28.01.2024

Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort ausstehend von Tobias Utter

CDU

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Frage von Christina T. • 28.01.2024

Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort von Omid Nouripour

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.02.2024

Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.