Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe M. • 13.03.2026
wo bleibt das Geld für die zusätzliche Spritsteuer bei den derzeitigen benzinpreisen
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zum Thema Kraftstoffpreise finden Sie unter folgendem Link.

Frage von Franz W. • 13.03.2026
Eingangs, bedauerlich das Sie sich so wenig für Fragen der Bürger interessieren. Was halten Sie von der Idee eines autofreien Sonntags, wie im Jahr 1973 zur Zeit als Helmut Schmidt Finanzminister war?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Franz W. • 13.03.2026
Was halten Sie von der Idee eines autofreien Sonntags, wie im Jahr 1973 zur Zeit als Helmut Schmidt Finanzminister war?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Kraftstoffe würden durch eine solche Maßnahme an den Tankstellen aller Voraussicht nach nicht günstiger werden. Aber es hat jeder ein Stück weit für sich in der Hand, zumindest in der Freizeit Kraftstoff und Geld durch Fahrtverzicht zu sparen.

Frage von Frank D. • 13.03.2026
Sehr geehrter Herr Kutschaty, als ehemaliger Justizminister. Warum landet eine Korruptionsanzeige gegen einen Justizbeamten beim Angezeigten? Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in der Justiz?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Alexander S. • 13.03.2026
Welche Kontrollmöglichkeiten hat der Bundestag, wenn ein bundeseigenes Unternehmen Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO nicht erfüllt und interne Diskriminierungsvorwürfe nicht transparent aufgeklärt
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 20.04.2026 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Seine Kontrolle erfolgt mittelbar über die Bundesregierung z.B. durch parlamentarische Instrumente wie Anfragen (Schriftliche Fragen, Kleine Anfragen, etc.), die Ausschussarbeit selbst, in bestimmten Fällen auch durch Untersuchungsausschüsse und natürlich über die Mittelzuweisung an bundeseigene Unternehmen über den Beschluss des Haushalts.