(...) Dieses sieht vor, dass die befristeten Regelungen des bisherigen Gesetzes um 5 Jahre beibehalten werden. Darüber hinaus werden die Auskunftsbefugnisse für die Nachrichtendienste fortentwickelt und auf MAD und BND ausgedehnt. Der Zoll erhält ebenfalls weitere Befugnis. (...)
Sehr geehrter Herr Eilenstein,
leider ist es für Bundestagsabgeordnete nicht immer möglich an allen Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilzunehmen. Dies war bei mir so der Fall, als es um die Verlängerung des Anti-Terrorgesetzes ging.
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Meine Fraktion und ich unterstützen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Er liegt im außen- und sicherheitspolitischen Interesse unseres Landes. (...)
(...) Im Vorfeld der Abstimmung zur Verlängerung des OEF-Mandats hat die Bundesregierung eine völlig unzureichende Informationspolitik betrieben. Sie hat keine umfassende Bewertung über die Erfolge und Misserfolge von OEF vorgelegt und ist ihrer Verpflichtung zur kontinuierlichen Unterrichtung des Bundestages nicht nachgekommen. (...)
(...) Ihre Anregung ein Windrad aufzustellen um die Beleuchtung zu betreiben, finde ich sehr interessant. Ich habe sie an ebenfalls weitergeleitet. (...)