(...) Mit Parteiarbeit hat dies also, wie Sie unschwer erkennen können, überhaupt nichts zu tun. Es ist mir selbstverständlich ein zentrales Anliegen, die Bevölkerung auch über linksextremistische Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu informieren. Zum Versammlungsgesetz verweise ich auf meine Antwort an Herrn Stolle vom 16.09.2008 auf seine Frage vom 02.09.2008. (...)
(...) Die Grünen sind die einzige Partei in Deutschland, die sich seit jeher und energisch für eine Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt hat. Wir werden dies weiterhin tun. (...)
(...) Es gibt keinerlei Zweifel: Die NPD ist strikt antidemokratisch, bekämpft sämtliche demokratischen Werte und die Arbeiterbewegung systematisch. Ihr Programm ist rassistisch, völkisch und antisemitisch. (...)
(...) Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages und hat sich verpflichtet, dessen Bestimmungen einzuhalten. Israel hat diesen Vertrag ebenso wie Indien und Pakistan nicht unterzeichnet und ist demnach auch nicht an dessen Regularien gebunden. (...)
