Frage von Klaus S. • 31.12.2008
Antwort ausstehend von Marina Schuster FDP
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Frage von Klaus S. • 30.12.2008
Antwort ausstehend von Franz-Josef Jung CDU
Frage von Christoph F. • 30.12.2008
Antwort von Engelbert Wistuba SPD • 08.01.2009
(...) Ich glaube allerdings nicht, dass wir Sorgen haben müssten, dass nun Regierungskritiker überwacht würden. Die Meinungsfreiheit ist in unserem demokratischen Staat ein hohes Gut. Niemand will davon abrücken, das wäre ja vollkommen absurd. (...)
Frage von Petra B. • 29.12.2008
Antwort von Kim Philipp Nowak REP • 29.12.2008
Sehr geehrte Frau Baum,
Diese Frage würde sich nicht stellen, wenn man bereits vor Jahren auf die Republikaner gehört hätte.
Frage von Ralf D. • 29.12.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 02.01.2009
(...) Ihre Annahme, dass im nennenswerten Ausmaß Propagandadelikte mit rechtsextremen Inhalt von Angehörigen der politischen Linken begangen werden, halte ich schlicht für absurd. (...)
Frage von Levin H. • 29.12.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2009
(...) Mir ist immer wieder versichert worden, eine Gladio-Organisation wie in Italien habe es in Deutschland nie gegeben, auch nicht in der Zeit des Kalten Krieges. Auch habe die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zum Thema Gladio. (...)