Wieso haben Sie das Mercisur-Abkommen ausgebremst und das auch noch gemeinsam mit den Rechtsextremen??

Sehr geehrter Herr S., 

Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an europäischer Politik. 

Zu Ihrer ersten Frage: Wir haben das Abkommen nicht verzögert. Wir unterstützen die provisorische Anwendung des Abkommens. Dafür besteht eine klare Rechtsgrundlage. Die Europäische Kommission hat zugesichert, dass die provisorische Anwendung beginnt, sobald das erste Mercosur-Land ratifiziert. Unter den Mercosur-Ländern ist das Interesse an Ratifizierung groß, daher gehen wir davon aus, dass es sich um wenige Wochen handeln wird. Die Anrufung des Gerichtshofes dient der Klärung offener rechtlicher Fragen, die das Abkommen gefährden könnten, wenn andere Akteure klagen und dann ein bereits ratifiziertes Abkommen gekippt wird. Daher war es unsere Überzeugung, dass es sinnvoller ist, ein rechtssicheres Abkommen zu ratifizieren. In der Zwischenzeit kann und sollte das Abkommen in die Anwendung gehen. 

Zu Ihrer zweiten Frage: Auch für uns war es ein Schock, dass die Mehrheit mit rechtsextremen Stimmen zustande kam. Wir prüfen aktuell unsere internen Prozesse, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Lassen Sie mich dazu aber zwei Gedanken mit Ihnen teilen: Wir haben einen klaren Brandmauer-Kodex, in dem wir kein Personal rechtsextremer Fraktionen wählen, keine gemeinsamen Anträge stellen und keine strukturierte Zusammenarbeit betreiben. Das ist bei der EVP (die Fraktion der Union) sehr anders. Dort werden bewusst gemeinsame Mehrheiten gesucht und organisiert, um Positionen durchzudrücken, die mit den demokratischen Fraktionen keine Mehrheit hätten. Ein anderer Fall sind Zufallsmehrheiten, die  im Europaparlament zustandekommen können, weil bei bestimmten Fragen wie Mercosur die Spaltung quer durch die Fraktionen geht. Es ist also nicht genau absehbar, wie viele Abgeordnete pro Fraktion für oder gegen eine Entscheidung stimmen. Dazu kommt, dass wir im EP zwei rechtsextreme und eine zu Teilen rechtsextreme Fraktion haben, die häufig nicht zusammen abstimmen. Es ist als eine schwierige Gratwanderung, aktive Politik zu betreiben und gleichzeitig zu verhindern, dass eine Mehrheit mit einer der rechtsextremen Fraktionen zustande kommt, die aus ganz anderen Gründen ähnlich abstimmt. Dazu kommt, dass wir in Plenarwochen eine sehr hohe Anzahl von Abstimmungen haben und nicht immer wissen, wie rechtsextreme Fraktionen sich dazu verhalten.  Trotzdem ist es auch uns ein großes Anliegen, solche Ergebnisse in Zukunft zu verhindern und wir arbeiten daran. Dazu braucht es aber eine enge Abstimmung unter den demokratischen Fraktionen, die bei der EVP nicht immer gegeben ist.