Warum haben Sie sich nicht an der Abstimmung zur Mercosur-Ratifizierung beteiligt, die über eine Vorlage beim EUGeH entschieden hat? Wie ist Ihre Haltung dazu?
Sehr geehrte Frau M.,
Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal. Außerdem darf es keine Mehrheiten mit Rechtsextremen geben. In einer Fraktion ist es jedoch üblich, dass man nicht gegen seine eigenen Fraktionsmitglieder abstimmt. Aus diesem Grund habe ich bei dieser Abstimmung nicht mitgestimmt.
Dazu habe ich auf meiner Website ein Statement geschrieben, auf was ich gerne verweise: https://michaelbloss.eu/de/blog/mercosur.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bloss
Weitere Fragen an Michael Bloss
Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.
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