Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 27.01.2026
Wie muss auf einen Angriff auf die Infrastruktur eines EU und NATO Staates geantwortet werden? Sehen Sie "Abschreckung und Bedrohung" eines Staates vom Völkerrecht gedeckt?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 29.06.2026 von Roderich Kiesewetter CDU

Sehr geehrter Herr M

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Clarissa G. • 27.01.2026
Guten Tag Herr Frei, wieso verkaufen wir in der jetzigen Situation kritische Infrastruktur an den Trump Unterstützer Kelcy Warren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Investitionsprüfung ist auch aus meiner Sicht bereits heute ein effektives Instrument, das den Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen bei gleichzeitiger Offenheit für ausländische Investitionen gewährleistet.

Frage von Nicola H. • 27.01.2026
Sind Sie immer noch gegen das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD?
Porträt Petra Guttenberger
Antwort 18.02.2026 von Petra Guttenberger CSU

Ja – ich halte es immer noch für den richtigen Weg, eine verfassungsfeindliche Partei im politischen Diskurs entsprechend zu bekämpfen.

Frage von Patrik B. • 27.01.2026
Sehr geehrte Frau Santos-Wintz, werden Sie und die Union also weiterhin eine Neuordnung der Pensionen von Beamten und MdB verhindern während Sie bei allen anderen Einschnitte fordern?MfG Patrik B.
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 22.06.2026 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Es wird keine Rentenkürzungen in Deutschland geben und die Reform wird sich im Wesentlichen an den Empfehlungen der Rentenkommission orientieren.